Eine überwältigende Mehrheit sieht die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen nicht mehr in der Lage, effektiv gegen Extremismus vorzugehen. Eine Umfrage von FOCUS online zeigt, dass die Bürger den Ampel-Parteien nicht die besten Konzepte zuschreiben, was anderen Parteien bei den anstehenden Ost-Wahlen zugutekommen könnte.
Worum geht es also wirklich?
Es geht nicht um die Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, die in unserem Land leben, ihren Beitrag leisten, sich integriert haben und ohne die unser Land schon lange nicht mehr funktionieren würde.
Es geht um diejenigen, die ohne einen wirklichen Asylgrund hier einreisen, sich nicht integrieren, die hier Straftaten begehen oder Terror verbreiten.
Die Behauptung, dass keine Änderungen möglich sind, ist falsch. Der Verweis auf Landes-, Bundes- oder Europarecht darf kein Hindernis sein.
Ganz im Gegenteil!
Wir haben die Möglichkeit, Gesetze in Deutschland zu ändern. Wir können auch in der EU auf Veränderungen drängen und, wenn nötig, den Notstand erklären.
Alles andere wäre eine Bankrotterklärung.
Unsere Polizei muss anlasslose Kontrollen durchführen können, um Messerverbote durchzusetzen.
Wir brauchen jetzt effektive Grenzkontrollen. Niemand darf mehr ohne einen Asylgrund oder mit unklarer Identität hier einreisen.
Unsere Verantwortung ist groß. Schutz und Sicherheit für die Menschen in Deutschland müssen jetzt sichergestellt werden.
Darüber gibt es jetzt auch nichts mehr zu diskutieren. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Jetzt geht es um die Umsetzung. Jetzt muss gehandelt werden. Unser Staat hat die Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen.
Ihr
