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09.12.2022, 09:27 Uhr
Brief des Landesvorsitzenden zum Jahresende

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Tradition folgend sitze ich heute, kurz vor dem 3. Advent, an meinem Schreibtisch und lasse dieses Jahr Revue passieren.

Es ist nicht übertrieben dem damaligen EU Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu folgen, der schon 2016 von einer „Polykrise“ sprach. Es waren außergewöhnliche und anstrengende zwölf Monate: 2022 war geprägt von Krisen und Krieg.

Da ist es beruhigend, dass sich in unserer Mutterpartei der Mitgliederentscheid eindeutig für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden entschieden hat. Er hat unsere Partei wieder nach vorn gebracht, in den bundesweiten Umfragen liegt die Union nahe der 30-Prozent-Grenze einsam an der Spitze. „CDU und CSU nehmen ihre Verantwortung ernst und unterstützen die Regierung, wenn sie richtige Vorschläge macht – wie das 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr. Geht es jedoch, wie beim Bürgergeld, zunächst in die komplett falsche Richtung, sorgt die Union für einen tragbaren Kompromiss. Die Gasumlage, die Energie noch teurer gemacht hätte, haben CDU und CSU komplett abgewendet. Und die Gaspreisbremse, die bald für richtige Entlastung sorgen wird, ist eine Idee von CDU und CSU. Ein Jahr Scholz-Regierung zeigt also: Unionsopposition wirkt" können wir auf der Internet Plattform unserer Mutterpartei lesen.

Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz bemerkt deshalb völlig richtig: „Die Ampel liefert nicht – das ist ein Problem für Deutschland und Europa. Wo Handeln gefragt ist, erleben wir Streit. Wo ein klarer Plan gefragt ist, erleben wir Lavieren und Zaudern. Wo Regierungskunst gefragt ist, erleben wir handwerkliche Fehler und ständiges Korrigieren.

Der Kanzler führt nicht – das merken die Menschen. Zwei Drittel der Deutschen trauen Olaf Scholz nicht zu, die Herausforderungen in Deutschland in den kommenden Jahren zu bewältigen. Und ebenso viele Menschen sind grundsätzlich unzufrieden mit der Bundesregierung. Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Regierung, die einen klaren Plan hat und einen Kanzler, der führt.“

Deshalb war es gut, dass die CDU bei den Landtagswahlen im Mai erneut die Mehrheit gewinnt. Hiernach hatte mich der Parteivorsitzende und Ministerpräsident, Hendrik Wüst in eine Kommission zur Erstellung des Zukunftsvertrages NRW berufen. Ich habe gerne und konstruktiv daran mitgearbeitet.

Und auch organisatorisch ein wichtiger Punkt: Die CDU in NRW hat sich mit Paul Ziemiak als Generalsekretär und Dr. Thomas Breuer als Landesgeschäftsführer wieder schlagkräftig aufgestellt. Beiden wünschen wir viel Glück bei dieser anspruchsvollen Tätigkeit.

Aber eine Tatsache haben auch die Landtagswahlen dieses Jahres wieder gezeigt: auf die Älteren ist Verlass, nicht nur in der Gesellschaft mit ihren vielfältigen, ehrenamtlichen Herausforderungen, auch bei den Wahlen und der Stimmabgabe für die Union.

Dabei müssen wir in den entscheidenden Fragen unserer Generation vordenken: Vordenken in der Generationenfrage des demographischen Wandels mit einer modernen Familien- und kluger Migrationspolitik. Vordenken beim Klimawandel mit einer Debatte, die auch die Schwächsten unserer Gesellschaft mit einbezieht.

Leider geschieht 2022 aber auch das eigentlich Undenkbare: Ende Februar bricht Russland das Minsker Abkommen und überfällt in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine. Wir erleben den Präsidenten der Ukraine über Videobotschaften in Kampfmontur. Ein Präsident, der an der Seite seines Volkes kämpft und sich nicht ins sichere Ausland absetzt. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch Kampf-, Schützen- und Transportpanzer. Wir glaubten gerne, dass nach dem Fall des „Eisernen Vorhanges“ Krieg in Europa nicht mehr möglich sein werde, die Schrecken eines Krieges kennen gerade wir Älteren leider noch gut genug. Doch wir müssen uns der Realität stellen.

Mit gut 21.000 Mitgliedern landesweit sind wir weiterhin eine „starke Truppe“ und gut aufgestellt. Es freut mich dabei besonders, dass einige Kreisverbände durch eine positive Mitgliederentwicklung dokumentieren, dass es auch in diesen Zeiten möglich ist, positiv für unsere Organisation und unsere Ziele zu werben, meine Aussage des letzten Jahres stimmt heute mehr denn je.

Ein Gedanke zum Abschluss, der gerade in der jetzigen „stillen Zeit“ mehr denn je leider seine Richtigkeit hat: Einsamkeit ist eine versteckte Epidemie, die nicht erst seit Corona in allen Gesellschaftsschichten angekommen ist. Gerade zu den Feiertagen spüren viele, gerade Ältere, schmerzlich, was das Fehlen sozialer Kontakte bedeutet. Viellicht ist es auch an uns, gerade diese Zeit zu nutzen, um auf Anderen, ob alt oder jung, zuzugehen und, ganz wichtig, zuzuhören.

„Jeder ist gewollt, jeder ist geliebt, jeder ist gebraucht“, sagte 2005 Kardinal Joseph Ratzinger in der Heiligen Messe zu seiner Amtseinführung als Papst Benedikt XVI.

Auch deshalb wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen eine schöne weitere Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in das Jahr 2023.

Ich grüße Sie, auch im Namen unseres Landesvorstandes sehr herzlich und – bleiben oder werden Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Benda

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