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04.03.2021, 13:00 Uhr
Jamaika-Kooperation: Städte im Kreis Mettmann werden um 22,8 Millionen Euro entlastet
Mit einem gemeinsamen Antrag hatte die Jamaika-Kooperation die Kreisverwaltung beauftragt, die Städte im Kreis Mettmann im Rahmen des Nachtragshaushaltes noch viel deutlicher zu entlasten, als zunächst geplant.

Jetzt liegen die ersten Berechnungen vor. Mit erfreulichem Ergebnis: Insgesamt 22,8 Millionen Euro will der Kreis nunmehr weniger als Umlage von den Städten erheben. „Mit Blick auf die angespannte finanzielle Situation der kreisangehörigen Gemeinden, die sich in den Wochen seit Haushaltseinbringung weiter verschärft hat, ist das der absolut richtige Weg“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden Waldemar Madeia (CDU), Dr. Bernhard Ibold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Klaus Müller (FDP).

„Wir freuen uns, dass der Kreis nunmehr auch der Tatsache Rechnung trägt, dass diverse etatisierte Maßnahmen im Jahr 2021 Corona-bedingt nicht umgesetzt werden können“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Waldemar Madeia aus. „Das allein macht 3,4 Millionen Euro aus“. 

„Darüber hinaus waren wir uns einig, dass die veranschlagten Mittel für den Klimaschutz nicht angetastet werden“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhardt Ibold. Im Gegenteil: das Bündnis möchte in den kommenden Jahren im Umweltbereich viel von dem umsetzen, was in der letzten Wahlperiode geplant wurde. „Wir haben etliche Projekte und Maßnahmen bereits angestoßen, hier müssen wir konsequent am Ball bleiben“.

Zudem hatte die Kooperation von vorne herein eine Verschuldung des Kreises ausgeschlossen: „Diese Verschuldung wäre zumindest längerfristig zu Lasten der finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises Mettmann gegangen und hätte die nachfolgenden Generationen über Gebühr belastet“, erklärt Klaus Müller. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hebt zudem hervor, dass die kreisangehörigen Städte von der weitsichtigen Finanzpolitik des Kreises besonders profitieren“.

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