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14.12.2020, 15:02 Uhr | CDU
„Jamaika“ im Kreis Mettmann: Bündnis mit breiter Mehrheit im Kreistag

In den letzten Wochen wurde unter den drei Parteien CDU, Grüne und FDP im Kreistag Mettmann konstruktiv an einer Kooperationsvereinbarung gefeilt.  Am heutigen Vormittag haben die Kreisvorsitzenden Dr. Jan Heinisch (CDU), Ina Besche-Krastl (Bündnis 90/Die Grünen) und FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Müller den Kooperationsvertrag unterschrieben und damit den inhaltlichen Weg für eine Jamaika-Kooperation im Kreistag Mettmann geebnet.

Dass eine Zusammenarbeit angestrebt wird, wurde bereits Anfang November öffentlich mitgeteilt. Mit dem nun unterzeichneten Kooperationsvertrag werden die konkreten politischen Ziele und Projekte, die in den kommenden fünf Jahren geprüft und umgesetzt werden sollen, besiegelt. Dabei machen die drei Parteien kein Geheimnis daraus, dass es auch einige Spannungsfelder in den Verhandlungen gegeben hat. „Im Lauf der Verhandlungen hat sich aber herausgestellt, dass die Schnittmengen ganz deutlich überwiegen“, so die drei Verhandlungsführer.   

Alle Parteien vereinen die Hauptziele, die Folgen für Bürgerinnen und Bürger aus der Corona-Pandemie abzufedern, die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis zu fördern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen einzutreten.   

„Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass sich die Menschen hier wohlfühlen. Dafür braucht es eine hohe Lebensqualität in intakter Natur, ausreichenden Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, attraktive Bildungsangebote und moderne Arbeitsplätze“, so Jan Heinisch. Für Waldemar Madeia, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, zählen die Themen „Freizeit- und Naherholung“ sowie „Mobilität“ zu den wichtigsten Standortfaktoren, die Kreispolitik aktiv gestalten kann. „Die Mobilität der Zukunft muss individueller, intelligenter und vernetzter werden, um das wichtige Grundbedürfnis der Menschen zu befriedigen. Der Ausbau der BAB 44 und die Realisierung der Ratinger Westbahn seien dabei wichtige Großprojekte. Alles in allem sieht der Fraktionschef in dem breiten Mehrheitsverhältnis im Kreistag eine große Chance: „Damit werden wir in die Lage versetzt, wirklich etwas zu bewegen und auch größere Themen anzupacken“.

Für den Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Mettmann, Dr. Bernhard Ibold, steht der Einsatz für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung ganz oben auf der Agenda innerhalb der Kooperation: „Dafür müssen Umwelt, Wirtschaft, Soziales zusammen gedacht und gemeinsam entwickelt werden. So wollen wir mehr Klima-, Natur- und Freiflächenschutz umsetzen, Unternehmen und Arbeitsplätze stärken, soziale Interessen fördern und die Gemeinschaft der zehn kreisangehörigen Städte ausbauen“. 

Ina Besche-Krastl, Co-Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mettmann ergänzt: „Über Corona hinaus gilt es, den Kreis Mettmann zukunftsfest für die Klimakrise aufzustellen. Um dieser Krise angemessen zu begegnen und den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden, haben wir unsere Punkte mit ins Kooperationspapier gebracht: Wir wollen ehrgeizig die Mobilitätswende vorantreiben, Freiflächen schützen und konsequenter den Klima- und Umweltschutz vorantreiben." 

Für die FDP im Kreistag ist die Sicherung der wirtschaftlichen Situation des Kreises Fundament für alles Weitere. „Wir werden auch zukünftig wieder die Personalkosten des Kreises im Blick haben und auch die freiwilligen Ausgaben kritisch hinterfragen, auch wenn sie gemessen am Gesamthaushalt nur einen geringen Anteil ausmachen. Uns ist wichtig, dass wir die finanzielle Belastbarkeit unserer kreisangehörigen Städte nicht überfordern“, so Klaus Müller, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.

Landrat Thomas Hendele freut sich auf die kommenden fünf Jahre im Kreistag: „Ich glaube, dass wir mit dieser Partnerschaft auf Augenhöhe weiterhin eine gute Politik für die Menschen im neanderland machen und damit an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen können“.    

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