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13.01.2020, 15:26 Uhr
CDU-Kreistagsfraktion: Kreise sollen künftig Ausgleichsfunktionen übernehmen. CDU will Änderung der Kreisordnung

Nicht zuletzt durch die jüngste Rechtsprechung in Sachen „Teilkreisumlage“, die von der Stadt Monheim angestoßen wurde, angeregt, fordert die CDU Kreistagsfraktion eine Änderung der bestehenden Kreisordnung.

Deren Chef, Klaus-Dieter Völker, formuliert das Anliegen seiner Fraktion sehr drastisch: „Es kann nicht sein, dass künftig jede Stadt im Kreis klagt, wenn der Kreis einer Gemeinde auch nur einen Hauch mehr als Vorteil verschafft! Das gesamte Projekt „neanderland“ ist unter diesen Voraussetzungen nicht durchzuführen, denn die „Leuchtturmprojekte“ in unserem Kreis liegen nun nicht mal nur in den reichen Gemeinden.“

Die CDU schlägt deshalb eine Ergänzung der bestehenden Kreisordnung dergestalt vor, dass Kreisen zukünftig eine angemessene Ausgleichfunktion zwischen den unterschiedlichen gemeindlichen Lasten zukommt sowie es beispielsweise in der niedersächsischen Verfassung formuliert ist.   

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion bittet deshalb Landrat Hendele in seiner Eigenschaft als Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistages hier mit Nachdruck bei der Landesregierung vorstellig zu werden und das Problem zur Sprache zu bringen.

Völker abschließend: „Wenn das Vorgehen der Stadt Monheim im Land Schule macht, können die die Kreistage einpacken; eine dem Gemeinwohl des gesamten Kreises Rechnung tragende Politik ist dann nicht mehr möglich“.

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